Der Ständerat will im Gegensatz zum Nationalrat die Krankenversicherungen nicht zwingen, Managed-Care-Modelle anzubieten. SP und FDP warnten vergeblich, der Kompromiss könnte nun scheitern.
Krankenversicherer sollen nicht gezwungen werden, ein integriertes Versorgungsnetz anzubieten. Der Ständerat widersetzt sich den Beschlüssen von Bundesrat und Nationalrat und hat diese Bestimmung aus der Managed-Care-Vorlage gestrichen. Der Entscheid fiel mit 21 zu 14 Stimmen.
Kompromiss gefährdet
Vergeblich warnten vor allem linke Ständeräte davor, die Angebotspflicht zu streichen. Ohne Angebotszwang würden zahlreiche Versicherte gezwungen, einen höheren Selbstbehalt zu akzeptieren, da ihre Krankenkasse kein Ärztenetzwerk anbietee, sagte SP-Ständerätin Liliane Maury-Pasquier. Betroffen seien insbesondere Menschen in Randregionen.
Damit die Vorlage Erfolg haben könne, müssten die Versicherer mindestens ein Managed-Care-Modell anbieten. Werde der Angebotszwang herausgebrochen, sei das Geschäft gefährdet, denn so sinke auch die Bereitschaft der Versicherten, ihren Beitrag an die Vorlage zu leisten, sagte Maury-Pasquier.
Sie sollen nämlich über einen differenzierten Selbstbehalt dazu animiert werden, sich einem Ärztenetzwerk anzuschliessen. Wer seine Wahlfreiheit des Arztes nicht einschränkt, soll einen höheren Selbstbehalt bezahlen.
Anforderungen laut FDP nicht extrem
Geteilt wurden diese Argumente auch von den freisinnigen Gesundheitspolitikern Christine Egerszegi und Felix Gutzwiller. Lasse der Ständerat die Pflicht zum Angebot eines Ärztenetzwerks fallen, drohe der Vorlage der Absturz, warnte Gutzwiller.
Es sei gerechtfertigt, die Versicherer in die Pflicht zu nehmen, sagte Egerszegi. Die Anforderung an die Versicherer sei nicht extrem: Diese könnten sich mit anderen zusammenzuschliessen. Zudem hätten sie drei Jahre Zeit, entsprechende Angebote einzuführen.
Markt soll es richten
Andere bürgerliche Ständeräte, vor allem aus den Reihen der CVP, bezeichneten den Angebotszwang schlicht als überflüssig. Seien die Netzwerke überzeugend, dann würden die Versicherten von alleine zu solchen Angeboten wechseln. Damit kämen die Versicherungen unter Druck, solche Modelle anzubieten, sagte CVP-Ständerat Urs Schwaller.
Es sei nicht am Staat zu steuern, warnte SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Der Markt, das heisst die Versicherten, würden den Ärztenetzwerken zum Durchbruch verhelfen.
Quelle: SR DRS (cdm, sda), Dezember 2010