Pulsus ergreift Referendum gegen Managed Care

Die Vereinigung Pulsus wird gegen die Teilrevision Managed Care des KVG, wie sie der Nationalrat am 16. Juni 2010 beschlossen hat, das Referendum ergreifen. Dies hat der Vorstand einstimmig beschlossen. Pulsus geht nicht davon aus, dass der Ständerat die notwendigen Korrekturen im Gesetz noch vornehmen wird.

Pulsus kann sich bei der Unterschriftensammlung auf ein breites Netzwerk abstützen. Mindestens fünf weitere grosse Organisationen werden beim Sammeln von Unterschriften aktiv werden. Die meisten Partner hoffen allerdings noch auf die Vernunft der Bundesparlamentarier, werden das Referendum aber mittragen, sobald dies notwendig ist.

Pulsus ist nicht gegen Managed Care. Ärztenetzwerke sind ein gute Sache und sollen gefördert werden. Vor allem für Chronischkranke drängt sich das Management über einen gesamten Krankheitszyklus (Disease Management) geradezu auf. Pulsus wehrt sich jedoch dagegen, dass Patientinnen und Patienten gezwungen werden sollen, einem Netzwerk beizutreten – unter gleichzeitigem Verlust der freien Arztwahl. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier betonen zwar unermüdlich, dass niemand zu diesem Schritt gezwungen werde. Tatsache ist jedoch, dass sich für jeden Versicherten der heutige Höchstbetrag von 700 Franken (Franchise und Selbstbehalt) auf mindestens 1400 Franken bis 1700 Franken mehr als verdoppeln wird, wenn er keinem Netzwerk beitritt. Hier nicht von Zwang zu reden, ist geradezu zynisch. Nicht viele Versicherte in der Schweiz können sich solche Beträge einfach so leisten, Familien schon gar nicht.

Im Weiteren sollen die Versicherten gezwungen werden, mit den Krankenkassen dreijährige Verträge abzuschliessen. Wenn eine Kasse nach dem Vertragsabschluss die Prämien massiv erhöht, ist ein Ausstieg nicht mehr möglich, ausser man kauft sich für eine hohe Summe frei. Pulsus findet diesen Vorschlag des Parlaments inakzeptabel und wird sich mit dem Referendum dagegen wehren.

Nicht einverstanden ist Pulsus zudem mit der geplanten Budgethoheit der Ärztenetzwerke. Globalbudgets führen zu versteckten Rationierungen und sind für Patientinnen und Patienten mit schweren Nachteilen verbunden.
Die jetzige Reform des KVG missachtet zudem den Volkswillen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar und deutlich gegen die Abschaffung der freien Arztwahl ausgesprochen. Durch die Hintertür soll sie nun trotzdem abgeschafft werden – mit Managed Care mindestens teilweise, später vollständig. Damit wäre das Ende der freien Arztwahl für Patientinnen und Patienten besiegelt.

Quelle: Vereinigung Pulsus, Juli 2010