Private Spitex-Organisationen sehen sich diskriminiert

Bern - Die privaten Spitex-Organisationen sind unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung in den Kantonen. Private Organisationen würden diskriminiert, monieren sie.

"Wir fordern die Gleichbehandlung aller Leistungserbringer", sagte Rudolf Joder, SVP-Nationalrat und Präsident des Verbandes der privaten Spitex-Organisationen, am Montag vor den Medien in Bern. Dies sei auch im Interesse der Patientinnen und Patienten, denn mit dem steigenden Pflegebedarf brauche es die privaten Anbieter.

Die neue Pflegefinanzierung tritt nächstes Jahr in Kraft. Ein grosser Teil der Pflegekosten wird durch einen national festgelegten Tarif gedeckt, der über die Krankenversicherungen abgerechnet wird. Die Kosten, die nicht gedeckt sind, können den Patienten in Höhe von höchstens 20 Prozent in Rechnung gestellt werden, die Restkosten tragen der Kanton oder die Gemeinde.

Die Kantone sind nun dabei, die Umsetzung zu regeln. Die Resultate seien höchst unterschiedlich, kritisieren die privaten Spitex-Organisationen. So solle etwa im Kanton Schaffhausen die öffentliche Spitex den Patienten lediglich 10 Prozent verrechnen dürfen, während private 20 Prozent verrechnen müssten.

Joder räumte zwar ein, dass öffentliche und private Organisationen nicht dieselben Pflichten haben. Private Organisationen könnten im Gegensatz zu öffentlichen Patienten ablehnen. Doch dies sei kein Grund für eine Ungleichbehandlung, sagte Joder.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der öffentlichen Organisationen würden ja durch Subventionen abgegolten, gab er zu bedenken. Und bei den übrigen Auflagen gebe es keine Unterschiede.

Der Verband der Privaten fordert die Gesundheitsdirektorenkonferenz auf, für eine gleiche Behandlung aller Anbieter mit Spitex-Bewilligung zu sorgen. Auf nationaler Ebene will Joder dem Anliegen des Verbandes mit einer Motion Nachdruck verleihen.


Quelle: swissinfo.ch, sda-ats, August 2010