Linke lanciert Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

Künftig soll es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben. Dies möchten SP und Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Am Montag haben sie die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.

Nach dem Willen der Initianten soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Kantonale Agenturen müssten die Prämien einziehen und die Leistungen vergüten. Für jeden Kanton würde eine Prämie festgelegt, welche nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen wäre.

Davon versprechen sich die Initianten Kosteneinsparungen, wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreiben. Seit Jahren leide die Bevölkerung unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Profiteure seien die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing den Kostenschub verstärkten.

Teure Jagd nach guten Risiken

Mit einer öffentlichen Krankenkasse würden die Prämien für die Leistungen der Grundversicherung eingesetzt und nicht länger für Werbung, Vermittlergebühren, Marketing und Verwaltung zweckentfremdet, schreiben die Initianten.

In ihren Augen ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Scheinwettbewerb. Er habe den Konsumentinnen und Konsumenten keine Vorteile gebracht, denn es gebe keine Transparenz. Allein für die Jagd nach gesunden Versicherten gäben die Krankenkassen Millionen aus.

Zweiter Anlauf für Einheitskasse

Hinter der zu Beginn des Wahljahres lancierten Initiative stehen SP und Grüne sowie Gewerkschaften, Konsumenten- und Patientenorganisationen. Mit der Unterschriftensammlung will der Trägerverein am Dienstag beginnen; die Frist läuft bis am 31. Juli 2012.

Mit der Initiative unternimmt die Linke einen neuen Versuch: 2007 hatte das Stimmvolk eine ähnliche Initiative deutlich abgelehnt. Die damalige Initiative verlangte allerdings - anders als die neue - nicht nur eine Einheitskrankenkasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien.

Neben dem Begehren der Linken ist auch eine Initiative von Ärztinnen und Ärzten hängig. Sie wollen nicht eine Einheitskrankenkasse, sondern lediglich eine klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Krankenversicherer sollen nicht gleichzeitig Zusatz- und Grundversicherungen anbieten dürfen.

Quelle: swissinfo.ch / sda-ats, Januar 2011