Nationalrat setzt starke Anreize - und verlangt konsequent Opfer von Patienten,
Krankenkassen und Ärzten
Die medizinische Behandlung in Ärztenetzwerken soll zur Regel werden. Für die
erwarteten Qualitätsverbesserungen verlangt der Nationalrat aber allen Akteuren
im Gesundheitswesen Opfer ab.
Der Nationalrat hat am Mittwoch einen wichtigen Schritt für eine Neuordnung der
ambulanten Gesundheitsversorgung gemacht. Mit 101 zu 43 Stimmen bei
24 Enthaltungen stellte er sich am Ende einer siebenstündigen Debatte klar hinter die
Managed-Care-Reform. Stimmt später auch der Ständerat dem Gesetz zu, sollen ab
2012 Managed-Care- oder integrierte Versorgungsmodelle zum Regelfall werden. Als
integriertes Versorgungsnetz gilt eine Gruppe von Leistungserbringern wie Haus-,
Spezialärzte und weitere medizinische Fachpersonen, welche die Behandlung von
Patienten koordinieren. Wer sich in einem solchen Netz behandeln lasse, erhalte eine
bessere medizinische Versorgung, erklärte Ruth Humbel (cvp., Aargau) namens der
Gesundheitskommission. Und die Koordination verhindere Leerläufe und bremse so den
Anstieg der Gesundheitskosten.
Freie Arztwahl gegen Aufpreis
Die Managed-Care-Vorlage ist ein sehr fragiler Kompromiss, der von allen wichtigen
Akteuren im Gesundheitswesen Opfer verlangt. Bundesrat Didier Burkhalter legte dem
Nationalrat daher gleich zu Beginn der Debatte nahe, die Vorlage nicht aus der
sektoriellen Sicht der Akteure, sondern aus einer Gesamtsicht heraus zu beurteilen.
Dank finanziellen Anreizen soll vorab die Patienten-Nachfrage das Angebot an
integrierten Versorgungsnetzen ankurbeln. Mit 109 zu 57 Stimmen beschloss der
Nationalrat, dass künftig 20 Prozent der die Franchise übersteigenden
Gesundheitskosten bezahlen muss, wer an der freien Arztwahl festhält. Wer sich für
Managed Care entscheidet, bleibt beim heutigen Selbstbehalt von 10 Prozent. Dagegen
wehrte sich die SP, die von einer Mehrbelastung der Patienten in dreistelliger
Millionenhöhe sprach. Ein kurzfristiger Kompromissantrag von Jean-François Steiert
(sp., Freiburg), der den Selbstbehalt auf 5 bzw. 15 Prozent festsetzen wollte, wurde
abgelehnt. Der Ständerat dürfte aber noch einmal über ihn diskutieren.
Bundesrat Burkhalter relativierte indes die Frage des prozentualen Selbstbehalts:
Wichtiger sei die Höhe des absoluten maximalen Selbstbehalts, den man je nach
Prozentsatz einfach etwas früher oder später erreiche. Burkhalter nannte als Richtwerte
500 Franken für in Netzwerken und 1000 Franken für traditionell Versicherte. Heute
beträgt der Selbstbehalt maximal 700 Franken.
Gegen den Willen der Linken beschloss der Nationalrat mit 114 zu 59 Stimmen ferner,
dass Versicherte in der Regel drei Jahre lang in einem Managed-Care-Modell verbleiben
müssen, ausser sie bezahlen eine Austrittsprämie. Wegen dieser von den Patienten
verlangten Opfer stimmte die Linke der Reform in der Gesamtabstimmung nicht zu.
Jacqueline Fehr (sp., Zürich) drohte offen mit dem Referendum der
Patientenorganisationen - wobei Burkhalter eine Volksabstimmung als Chance für die
Aufklärung der Bevölkerung über Managed Care bezeichnete.
Angebotszwang für Kassen
Mit 99 zu 67 Stimmen nahm der Nationalrat aber auch die Versicherer in die Pflicht: Sie
werden künftig überall mindestens ein Managed-Care-Modell anbieten müssen.
Pierre Triponez (fdp., Bern) glaubte, das Angebot werde sich von selber entwickeln.
Toni Bortoluzzi (svp., Zürich) betonte aber, dass man die Kassen mit dem
Angebotszwang zur Kundenfreundlichkeit bewegen müsse.
Gar nicht im Sinne gewisser Versicherer ist auch die Verfeinerung des Risikoausgleichs
zwischen den Kassen, den der Rat gegen den Willen der SVP mit 121 zu 53 Stimmen
beschloss. Neu soll neben Alter und Geschlecht auch der Gesundheitszustand der
Patienten in die Berechnung der Ausgleichszahlungen einbezogen werden. Das
Managed Care gerade die Behandlung Chronischkranker optimieren soll, müsse es für
die Versicherer und Netzwerke attraktiv sein, solche Patienten zu behandeln, erklärte
Marianne Kleiner (fdp., Appenzell Ausserrhoden).
Eine bittere Pille für die Ärzte ist schliesslich die Budget-Mitverantwortung, die Ärzte in
einem Netzwerk übernehmen müssen. Damit hätten sie ein Interesse daran,
Behandlungsprozesse zu optimieren und nutzlose Leistungen zu vermeiden, meinte
Ruth Humbel (cvp., Aargau). Die von der SVP beantragte Aufhebung des
Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten ausserhalb von Netzwerken lehnte der
Nationalrat aber mit 108 zu 51 Stimmen ab. Diese Massnahme würde das fragile
Gleichgewicht zerstören und damit den Erfolg der Vorlage gefährden, meinte Bundesrat
Burkhalter warnend. Der Rat folgte ihm auch in diesem Punkt - womit die Vorlage die
Debatte nahezu unverändert überlebte.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung (Niklaus Nuspliger), 17 Juni 2010