Communiqué - SwissDRG: Die Spitäler treten vom Vertrag mit santésuisse zurück

santésuisse nimmt zur Kenntnis, dass H+ von der gemeinsamen Vereinbarung über die Begleitmassnahmen zur Einführung von Fallpauschalen im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung zurücktritt. santésuisse gelangt nun an den Bundesrat, damit er die wesentlichen Elemente der Vereinbarung für die ganze Schweiz als vollumfänglich verbindlich erklärt, damit eine einheitliche und für die Prämienzahler finanziell tragbare Umsetzung gewährleistet bleibt.

Die von den beiden Tarifpartnern H+ und santésuisse Anfang Juli unterzeichnete Vereinbarung regelt die reibungslose Einführung des Fallpauschalensystems SwissDRG. Die H+-Mitgliedspitäler hatten bis zum 15. August Zeit, der Vereinbarung zuzustimmen. Mit der Ablehnung dieser Vereinbarung durch die Spitäler ist der geordnete Wechsel zur neuen Spitalfinanzierung, welche am 1.1.2012 in Kraft tritt, insofern betroffen, als die Begleitmassnahmen zur Kostenkontrolle nicht Anwendung finden. Massnahmen, auf die sich der Spitalverband und santésuisse in ihrer Vereinbarung notabene geeinigt hatten.

santésuisse ersucht den Bundesrat nun unverzüglich, dennoch für die uneingeschränkte und schweizweite Umsetzung aller wesentlichen im Vertrag aufgeführten Bestimmungen zu sorgen und damit eine wirksame Einführung des neuen Spitalfinanzierungssystems nach KVG zu ermöglichen. Das neue System soll ja letztlich die Grundlage zum Vergleich der Preise und der Leistungsqualität der Schweizer Spitäler bilden.

Fehlende einheitliche und klare Begleitmassnahmen für die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung führen zu einer chaotischen, schweizweit unterschiedlichen Einführung der neuen Spitalfinanzierung. Diese Situation birgt grosse Risiken für ungewollte Prämienerhöhungen, weil die Krankenversicherer bei der Rechnungskontrolle keine wirksame Prüfung durchführen können.

Quelle: santésuisse, August 2011