CO2-Gesetz im Ständerat: VCS erfreut über die Konsequenz des Ständerats

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist erfreut über die Konsequenz des Ständerats. Dieser geht bei der Revision des CO2-Gesetzes weitaus zielstrebiger als der Nationalrat vor. Die kleine Kammer will die CO2-Emissionen der Schweiz alleine im Inland um 20 Prozent reduzieren und den durchschnittlichen Ausstoss der Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer senken. Folgerichtig hält der Ständerat auch daran fest, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoff einführen kann.

Nach wie vor ist der Strassenverkehr für einen wesentlichen Teil der Klimagas-Emissionen verantwortlich. Die Reduktion des Ausstosses der Neuwagen ist ein wirksames Mittel, um hier dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen. Der VCS ist deshalb erfreut darüber, dass sich nach dem National- auch der Ständerat für das Senkungsziel 130 Gramm ausgesprochen hat. So kann der CO2-Ausstoss der Neuwagen in Abstimmung mit der EU vermindert werden.

Dieser erfreuliche Entscheid macht die Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» («Stopp-Offroader-Initiative») indes nicht überflüssig. In Ergänzung zum CO2-Gesetz will die Initiative einen oberen Grenzwert für die Emissionen festlegen. Wagen, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen, dürften nicht mehr importiert werden.
Wer A sagt, muss auch B sagen

Der Ständerat sprach sich zudem wie der Nationalrat dafür aus, den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren – und dies alleine mit Massnahmen im Inland. Der VCS begrüsst diesen Entscheid, weist aber auch darauf hin, dass eine weitergehende Reduktion der inländischen Emissionen um 40 Prozent nicht nur notwendig, sondern auch machbar wäre.

Im Gegensatz zum Nationalrat sagte die kleine Kammer jedoch nicht nur A, sondern auch B. Sie hält daran fest, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen kann. Der VCS unterstützt dieses Anliegen. Eine solche Abgabe kann entscheidend und ohne grosse Bürokratie dazu beitragen, die Emissionen des Strassenverkehrs rasch und wirksam zu senken. Dies zeigen die Erfahrungen mit der CO2-Abgabe auf Heizöl.
In die Verkehrssicherheit investieren

Befremdet ist der VCS dagegen darüber, wie der Ständerat die möglichen Bussen verwenden will, die die Auto-Importeure für das Nichterreichen des Zielwerts von 130 Gramm zahlen müssten. Die kleine Kammer will diese in den Infrastrukturfonds fliessen lassen, um Investitionen in den Strassenbau zu unterstützen. Diese Gelder würden besser in Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert.


Quelle: VCS, März 2011