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BAG und EDÖB untersuchen Datenschutz bei allen Krankenversicherern

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Bern, 04.12.2007 - Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür (EDÖB) führen eine Erhebung über die datenschutzrechtliche Organisation bei allen Krankenversicherern durch.

In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren mehrmals Vorwürfe über missbräuchliche Bearbeitungen von Personendaten durch die Krankenversicherer erhoben. Dies hatte entsprechende Aufsichtstätigkeiten des BAG und des EDÖB sowie parlamentarische Vorstösse zur Folge. Nun haben Abklärungen im Auftrag des BAG und des EDÖB bei einzelnen Krankenversicherern ergeben, dass datenschutzrechtliche Mängel bestehen, die einen Missbrauch von Personendaten ermöglichen könnten. Als Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr das BAG beauftragt, künftig vermehrt die Datensammlungen der Versicherer zu prüfen und dabei auch den EDÖB einzubeziehen. Verschiedene Krankenversicherer haben zudem gewünscht, dass beide Aufsichtsorgane vertieft zusammen arbeiten. Aus diesem Grund führt das BAG mit dem EDÖB nun eine flächendeckende Erhebung bei allen anerkannten sozialen Krankenversicherern durch, die Fragen zur Organisation und zum Datenschutz beinhalten.

Alle Versicherer erhalten in den kommenden Tagen einen Fragebogen, den sie zu beantworten und mit Dokumenten zu belegen haben. Das BAG sieht vor, die Erhebung bis zum 15. Februar 2008 durchzuführen. Der Fragebogen ist in Zusammenarbeit mit dem EDÖB entstanden.

Die Untersuchung unterstützt die Aufsichtsorgane auch dabei, Kriterien für eine datenschutzkonforme Organisationsstruktur der Versicherer zu erarbeiten. Zudem sollen aufgrund der Erhebung die Kontrollprozesse über die Leistungen datenschutzrechtlich optimiert werden.

Es ist vorgesehen, die Kriterien im Herbst 2008 als Empfehlungen umzusetzen. Diese sollen die Krankenversicherer unterstützen, ihre Verantwortung über die Einhaltung des Datenschutzes rechtskonform wahrzunehmen.

Adresse für Rückfragen:

Bundesamt für Gesundheit, Daniel Wiedmer, Leiter Abteilung Aufsicht Kranken- und Unfallversicherung, Tel. 031 322 95 05
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Daniel Menna, Informationsbeauftragter, Tel. 031 324 94 10

Quelle Bundesamt für Gesundheit , Dezember 2007

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